Weltnotwerk e.V. Solidaritätsaktion der KAB

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Kürzungen von Entwicklungshilfen

Bei einem Gesprächsaustausch am 24.8.23 im "Fenster zur Stadt" in Nürnberg erläuterte die Bundesministerin, Svenja Schulze, ihre Entwicklungspolitik. Die feministische Entwicklungspolitik ist dabei ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Schulze will damit die Stärkung der Mädchen und Frauen im globalen Süden erreichen. Im Hinblick auf die anstehenden Kürzungen von Entwicklungshilfe in Höhe von etwa 30% durch den neuen Bundeshaushalt gab der stellvertretende Vorsitzende des Weltnotwerks, Andreas Holl, zu bedenken, dass gerade die langjährige Unterstützung von Frauen im Weltnotwerk gefährdet ist. Das würde beispielsweise einen herben Rückschlag unseres Engagements für die unterdrückten und ausgebeuteten Haushaltshilfen in Tansania bedeuten.

Auch wenn die genannten Kürzungen kommen werden, so sagte Schulze dennoch zu, in ihrem Haushalt die wichtige Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen aktuell nicht kürzen zu wollen. 

Für Schulze hat die Bildung von Mädchen und Frauen höchste Priorität. Sie hält es für essentiell, dass Schulen auch Essen für die Kinder anbieten, um Eltern zu entlasten. Letztlich muss, so die Ministerin, die Bevormundung der Länder des globalen Südens aufhören. Auch verstünden diese nicht, dass ihre Forderung nach 1 Cent mehr Lohn, beispielsweise bei der Kakaoproduktion, von westlichen Firmen seit Jahren nicht akzeptiert werden. Die Lohnerhöhung wäre ein Ziel für ein auskömmliches Familieneinkommen sowie ein Schritt, die Kinderarbeit zu beenden. Schulze sieht insofern das Lieferkettengesetz als ersten Schritt. Es gilt nun die Standards auch einzuhalten. 

Bei dem Thema der Entschuldung der Länder des Südens sieht sie einen Unterschied zu früher, da mittlerweile China eine Gläubigerquote von 17% hat. Um Entscheidendes zu bewirken muss China mit an den Verhandlungstisch kommen.

 

Foto: A.Holl v.l.n.r.: Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete

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