Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen fällt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt Weltnotwerk gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen im Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO. Vor allem der fehlende Aufwuchs der humanitären Hilfe ist enttäuschend. So soll die humanitäre Hilfe auch im kommenden Jahr trotz enorm gestiegener Bedarfe mit nur einer Milliarde Euro auskommen, kritisiert VENRO. Der BMZ-Etat sinkt auf 10 Milliarden Euro, was den niedrigsten Anteil am Bundeshaushalt seit 15 Jahren darstellt.
Zivilgesellschaftliche Arbeit gestärkt
Etwas erfreulicher ist, dass der Haushaltsausschuss der zivilgesellschaftlichen Auslandsarbeit in den letzten Wochen den Rücken gestärkt hat. Der Titel Private Träger und die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit sollen weniger gekürzt werden, als vom BMZ vorgeschlagen. Sie haben vom Parlament 4,4 Millionen Euro bzw.11 Millionen Euro mehr bekommen. Auch die Übergangshilfe wurde vom Parlament mit 15 Mio. Euro gestärkt. Leider konnten für viele andere wichtige Förderinstrumente keine Erhöhungen erreicht werden.
Für Weltnotwerk der KAB Deutschland, das besonders den zivilgesellschaftlichen Aufbau in Entwicklungsländern gemeinsam mit den Partnern vor Ort unterstützt, bedeutet dennoch die Entscheidung des Bundestag über den BMZ-Haushalt Kürzung in wichtigen Projekten.
NGO-Briefe an Bundestagsabgeordnete
Auch wenn wir uns über die kleinen Erfolge freuen, ist klar: die Finanzierungssituation wird den Bedarfen und unseren Kapazitäten nicht gerecht, erklärt VENRO-Geschäftsführerin Äsa Mansson, dies sich für die tatkräftige Unterstützung aus der Mitgliedschaft bedankt. Mit der Briefaktion an Wahlkreisabgeordnete, bei der über 230 Briefe an mehr als 100 Abgeordnete zusammengekommen sind, konnten die Sichtbarkeit der Anliegen von Nichtsregierungsorganisationen, die im Entwicklungsbereich aktiv sind, deutlich erhöht werden.
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